Deutschland, 2019. Eine „gewaltorientierte, extremistische“ Strömung wird „verharmlost“ und erlangt in der Gesellschaft zunehmend „Salonfähigkeit“. Diese „gefährliche Entwicklung wäre nicht möglich gewesen“ wenn jene Strömung „rechtzeitig politisch geächtet“ worden wäre. Stattdessen zeigen sogar Bundestagsabgeordnete immer wieder Solidarität mit dieser Szene, die „Gewalt gegen Andersdenkende“ ausübt: die Antifa.
Ungefähr so liest sich ein Antrag, den die AfD am Mittwoch in den Bundestag einbrachte. Was danach geschah ist Realsatire vom Feinsten. Es endete damit, dass Linken-Abgeordnete Martina Renner einen Ordnungsruf von FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki erhielt – weil sie einen Antifa-Button am Jackett trug. Kubicki drohte weitere Ordnungsmaßnahmen an, es ist möglich, dass er Renner noch ein Ordnungsgeld von 1000 Euro aufbrummt.
Davor hatte sie eine Rede gehalten, in der sie erklärte, warum man Antifa-Arbeit und Neonazismus nicht in einen Topf werfen kann: Schließlich könne man Holocaustleugner und Holocaustforscher auch nicht zu zwei »extremen Positionen« erklären, »zwischen denen die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt«. Sie betonte, dass die Antifa einer großen Mehrheit der Gesellschaft den Rücken freihält, indem sie sich“jeden Tag an vielen Orten in diesem Land dem rechten Vormarsch entgegenstellen“. Die „rechte Hetze“ treffe am Ende nämlich nicht nur gegen Links, „sie trifft alles, was nicht rechts ist.“ Ihre Rede beendete sie mit den Worten: „Danke, Antifa“.
Holt das Popcorn raus und gönnt euch. Wir haben die absurdesten Punkte der Button-Affäre zusammengestellt.
1. Antifaschismus verletzt die „Würde des Bundestages“
Die AfD wünscht es sich zwar, aber noch ist das Antifa-Logo – im Gegensatz zu beispielsweise Symbolen aus der kurdischen Bewegung – nicht verboten. Es gibt auch keine Richtlinie, die das Tragen des Antifa-Logos im Bundestag verbietet. Oder generell Symbole politischer Organisationen und -Bewegungen. Oder Anstecker. In der Geschäftsordnung des Bundestages steht nur, dass der Bundestagspräsident Abgeordnete zur Ordnung rufen kann, „wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen“. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder Wolfgang Kubicki findet schwarz-rot hässlich. Oder die „Ordnung und Würde“ des deutschen Bundestages steht seiner Meinung nach im Widerspruch zu antifaschistischer Arbeit.
2. Polizei und Bundeswehr? Dufte Jungs da, auf die lassen wir nix kommen!
Der Anitantifa-Antrag der AfD mit dem das Ganze angefangen hatte, will unter Anderem, dass der Bundestag der Polizei und Bundeswehr mehr Vertrauen entgegenbringt. Es heißt darin: „Von einer Unterstellung eines strukturellen Rassismus oder Extremismus jedweder Form in diesen Institutionen nehmen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ausdrücklich Abstand“.
Ein KSK-Soldat nennt sich „Hannibal“ und baut sich ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr auf. Polizeibeamte der Spezialeinsatzkommandos in Mecklenburg-Vorpommern versorgen die rechte Prepper-Szene mit Munition und Waffen für den Tag X. Die Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr sind seit Mai um 50 Fälle auf 478 gestiegen. Polizist:innen töten und foltern immer wieder Geflüchtete und Menschen of Color, wie zuletzt Ende August in Stade.
Das ist zumindest, was die linksversiffte Lügenpresse sich so zusammenreimt. Und wenn doch mal was vorkommt, sollte der Bundestag – wenn es nach der AfD geht – ausdrücklich auf die „Fähigkeit zur Selbstkorrektur“ von Polizei und Bundeswehr vertrauen.
3. Antrag auf Selbstauflösung
Alexander Gauland wird bald 80 und hat sich offenbar überlegt, wie er aus der Politik-Nummer möglichst elegant wieder rauskommt, ohne ganz normal zurücktreten zu müssen wie ein normalsterblicher SPD-Loser. Der geniale Einfall: Einfach dafür sorgen, dass der Bundestag die Fraktion auflöst! Ihren Antrag hat die AfD-Fraktion deshalb besonders nachdrücklich formuliert: Der Bundestag soll sich „zu seinem antiextremistischen Grundkonsens“ bekennen und sich gegen „extremistische Strömungen rechter, linker oder islamistischer Art“ einsetzen. Die Jugendorganisationen der Parteien „dürfen nicht zu Einbruchstellen extremistischer Bestrebungen“ werden. Und das mit der „Gewalt gegen Andersdenkende“ muss aufhören.
Alles was man dazu sagen kann: Danke, Antifa.