In der Hauptstadt laufen Testphasen für Elektroschockpistolen, in Bayern wird über Gesichtserkennung an „sicherheitsrelevanten Orten“ diskutiert und die Befugnisse der Polizei werden in ganz Deutschland immer weiter ausgedehnt. Inzwischen wird sogar überlegt, Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Begründet wird das Ganze mit Terror, mit steigender Kriminalität, oder gleich mit der Gefahr durch Linksextremisten. Aber woher kommen diese Einschätzungen? In Brandenburg hat die Polizei am Mittwoch die Kriminalstatistik für 2019 vorgestellt. Demnach ist die Kriminalität in Brandenburg zwar gesunken, die Polizei sieht aber trotzdem Grund zur Sorge. Die Statistik ist allerdings vielseitig deutbar.
Das Problem mit den Drogen
Da wäre zum Beispiel die erhöhte Rauschgiftkriminalität. Sie wird auf strengere Kontrollen zurückgeführt. Anfang 2019 wurde das Polizeigesetz in Brandenburg, wie in vielen anderen Bundesländern auch verschärft, sodass mehr Schleierfahndungen zulässig wurden. Aus Polizeikreisen wurde bereits bekannt, dass „verdachtsunabhängig“ besonders häufig People of Color (dt. nicht-weiße Menschen) kontrolliert werden. Generell werden vor allem die marginalisierten Menschen erwischt, die in oft kontrollierten, ärmeren Grenzgebieten leben. Infolgedessen entsteht der Eindruck, Drogenkriminalität sei einzig ein Problem der Marginalisierten. Das entspricht nicht unbedingt der Wahrheit, wie beispielsweise die „Schulbus“-Studie in Hamburg 2005 nahelegte. Sie ergab, das Jugendliche in wohlhabenden Stadtteilen mehr Drogen konsumieren, als in ärmeren Stadtteilen.
Dass durch Schleierfahndungen mehr Rauschgiftdelikte erfasst werden, kann deshalb als zusätzliche Stigmatisierung von marginalisierten Gruppen verstanden werden.
Damit lässt sich auch erklären, warum die Zahl „nicht-deutscher“ Tatverdächtigter, ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft zunimmt. Die Betonung sollte dabei auf „verdächtig“ liegen. Es gibt mehr Kontrollen von „Nicht-deutschen“, weil es mehr „nicht-deutsche“ Tatverdächtige gibt. Ein Teufelskreis und ein gefundenes Fressen für rechte Propaganda. Tatsächlich ist der Anstieg „Nicht-deutscher“ Tatverdächtigter vor allem im Bereich der Rauschgiftdelikte erkennbar. Werden also einfach nur mehr „nicht-deutsche“ Menschen erwischt, als „Deutsche“?
Die Polizei als das eigentliche Opfer
Ein weiteres Sorgenkind ist laut Polizei die erhöhte Gewalt gegen eigene Bedienstete in den vergangenen Jahren. »Die Entwicklung ist nicht akzeptabel, sie zeigt den fehlenden Respekt vor dem Rechtsstaat«, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) bei der Vorstellung der Statistik. Zwischen 2017 und 2020 sei es zu einem Anstieg der Gewalt an Polizeibeamt*innen um knapp 24 Prozent gekommen, ist der Präsentation zu entnehmen. Dabei handelt es sich vor allem um Widerstandsdelikte, so die Polizei. Dass der Strafbestand „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ erst 2017 neu geschaffen wurde, unter anderem auch Schubsen als Angriff wertet und mit bis zu drei Monaten Freiheitsentzug bestraft, erwähnt die Behörde dabei nicht.
Klar, Schubsen kann gewaltvoll sein, Aktivist*innen berichten allerdings, dass bloßer Körperkontakt oder Stolpern häufig schon als Angriff gewertet wird.
Über brennende Autos und schwangere Mörder*innen
In jeder Kriminalstatistik ist es wichtig, sich vor Augen zu halten, was alles hinter den Begriffen wie „Rauschgiftkriminalität“, „Sachbeschädigung“ oder „Gewalt gegen Polizeibedienstete“ steht. Details sind in den Statistiken nicht mehr zwingend klar erkennbar. Ein ähnliches Problem ergab sich vergangenes Jahr in Berlin, als eine Studie in ihre Berechnung des Lebensstandards die Mordrate miteinbezog. Sie übersah dabei jedoch, dass auch Abtreibungen unter „Straftaten gegen das Leben“ gefasst sind. Die Studie stufte die Lebensqualität in Berlin also niedriger ein, weil es dort die Möglichkeit zu Schwangerschaftsabbrüchen gab. Ähnliche Definitionsfragen stoßen bei den linksextremen Straftaten auf. 1389 wurden in Brandenburg gezählt. In erster Linie Sachbeschädigungen. Ob dabei mehrere hundert Autos brannten, oder mehrere hundert Sticker geklebt wurden, macht einen Unterschied.
Das einzig Wahre
Kriminalstatistiken beruhen auf Anzeigen. Unbeachtet dessen, ob Verurteilungen folgen, oder nicht. Das heißt, wenn ein*e Polizist*in erklärt, sie sei angegriffen worden, kommt das direkt in die Statistik über Gewalt an Polizeibediensteten. Menschen ohne Vertrauen in das Rechtssystem, Menschen, die selbst illegalisiert sind, Menschen, die Angst vor Prozesskosten haben und alle die aus anderen Gründen keine Anzeige stellen, werden hingegen systematisch übersehen.
Bei vielen Straftatbeständen, wie etwa Sexualdelikten, kommt es so zu einer deutlich höheren Dunkelziffer. Bestimmte Gruppen, wie „nicht-deutsche“ Menschen werden deutlich seltener als Betroffene von Gewalt gezählt, als sie es tatsächlich sind.
Der Mythos der Objektivität
Es zeigt sich, was eigentlich schon vorher klar sein sollte: Statistiken sind immer eine Reduktion an Daten. Natürlich wird das finale Bild davon beeinflusst, wer entscheidet, welche Daten wichtig sind und welche nicht, was betont werden muss und was nicht. Und aus den Daten könnten auch ganz andere Schlüsse gezogen werden: Es gibt mehr Racial Profiling, Drogen verbieten ist sinnlos, Reiche kommen mit allem davon und der Polizeiapparat ist nur für einen Bruchteil der Gesellschaft nutzbar. Vielleicht sollte lieber einmal eine Studie zu autoritären Tendenzen im heutigen Staatsapparat durchgeführt und ähnlich gehyped werden. Auch hier spielen offensichtlich persönliche Werte und Erfahrungen in die Datenaufbereitung hinein. Es stellt sich dabei die Frage, wem Gehör gegeben werden sollte. Und das ist am Ende eine Moralfrage.
